Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der EIC-X Code Validierungs-API (nachfolgend "Service" oder "API") der EIC-X Code Checker (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"). Durch die Registrierung und Nutzung des Services akzeptieren Sie diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine API zur Validierung, Normalisierung und Abfrage von EIC-X Codes zur Verfügung. Der Service ermöglicht es, EIC-X Codes zu prüfen, zu validieren und detaillierte Informationen zu den entsprechenden Entitäten abzurufen.
3. Registrierung und Account
Für die Nutzung des Services ist eine Registrierung erforderlich. Sie verpflichten sich, bei der Registrierung wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Sie sind verantwortlich für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten und API-Schlüssel. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung Ihres Accounts müssen Sie uns unverzüglich informieren.
4. Nutzungsrechte und -beschränkungen
Der Anbieter gewährt Ihnen ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der API im Rahmen der gewählten Tarifstufe. Folgende Nutzungsbeschränkungen gelten:
- Die API darf nur für rechtmässige Zwecke genutzt werden
- Eine Weitergabe Ihrer API-Schlüssel an Dritte ist untersagt
- Die API darf nicht für automatisierte Angriffe, Scraping oder andere missbräuchliche Zwecke verwendet werden
- Die Nutzung muss den geltenden Rate-Limits entsprechen
- Eine Reverse-Engineering oder Dekompilierung der API ist untersagt
5. Verfügbarkeit und Service-Level
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Services. Je nach gewählter Tarifstufe gelten unterschiedliche Service-Level-Agreements (SLA):
- Free/Trial: Best-Effort, keine Verfügbarkeitsgarantie
- Professional: 99,5% monatliche Verfügbarkeit
- Business: 99,9% monatliche Verfügbarkeit
- Enterprise: Individuelle SLAs nach Vereinbarung
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Service bei technischen Problemen oder aus Sicherheitsgründen vorübergehend einzustellen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die verschiedenen Tarifstufen sind auf der Pricing-Seite angegeben. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Jahreszahlungen erhalten Sie zwei Monate kostenfrei. Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, Rechnung und SEPA-Überweisung.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Service zu sperren oder zu kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Anspruch vor.
7. Kündigung
Sie können Ihren Account jederzeit über das Dashboard kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
Der Anbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:
- Sie gegen diese AGB verstossen
- Sie die Zahlungen nicht leisten
- Sie den Service missbräuchlich nutzen
- Aus rechtlichen oder technischen Gründen eine Fortführung nicht möglich ist
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der entstehen würde, wenn der Kunde regelmässige und ordnungsgemässe Datensicherungen vorgenommen hätte.
9. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die API den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über die API bereitgestellten Daten wird nicht übernommen. Die Daten werden von Swissgrid bezogen und regelmässig synchronisiert, jedoch kann keine Garantie für die absolute Aktualität gegeben werden.
10. Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten regelt sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
11. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der API, einschliesslich Urheberrechte, Markenrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Sie erhalten keine Rechte an der API selbst, sondern lediglich ein Nutzungsrecht gemässdiesen AGB.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Wesentliche Änderungen werden Ihnen per E-Mail oder über das Dashboard mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf Ihr Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Schweiz. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 4. Dezember 2025